Bundestagsabgeordneter zu Besuch beim Bürger Bündnis

LANDENHAUSEN · Der Bürgerinitiative hat sich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand getroffen. Bei dem Termin war auch Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann anwesend - und der musste sich offenbar deutliche Kritik anhören.

In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt es, Michael Brand kritisierte die vergangenen Aktionen des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, der nach Protesten einen Rückzieher machen musste. Der Minister hatte vor Monaten ein weiteres Bekenntnis der beteiligten Kommunen Lauterbach und Wartenberg sowie des Vogelsbergkreises zur Ortsumgehung erbeten, obwohl alle im rechtlich bindenden Planfeststellungsverfahren ihre Position klar eingebracht hatten. Auch der Beschluss der Wartenberger Gemeindevertretung vom Sommer 2016 sei einstimmig pro Ortsumgehung ausgefallen.

Für den Abgeordneten sei der Beschluss „sinnvoll im Interesse der Gemeinde Wartenberg, denn die Entlastung für den Ort ist erheblich und die Umgehung bringt eindeutig mehr Vorteile als Nachteile“. Sie biete mehr Chancen zur innerörtlichen Entwicklung und sei insbesondere auch ein wichtiges Bindeglied für die Anbindung von Städten, Dörfern, von Mittelstand und Beschäftigten im Vogelsberg.

Brand sagte, Planfeststellungsverfahren sollten gerade in Zeiten von „Investitionsstau“ zügig kommen, denn „sie sind im Rechtsstaat sehr bedeutsam für Bürgerbeteiligung wie für Planungssicherheit.“ Für die B254 und die Ortsumgehung seien sehr lang alle Ampeln auf Grün gestellt gewesen, von der Kommune übers Land bis zum Bund. „Daran halte ich als Bundestagsabgeordneter eindeutig fest“, erklärte Brand. Auch habe dies seinerzeit der zuständige Staatssekretär Michael Güntner aus dem Bundesverkehrsministerium nochmals bestätigt, den Brand im Herbst in den osthessischen Wahlkreis eingeladen hat und auch die Ortsumgehung Wartenberg auf der Agenda der Gespräche steht.

„Nun ist zu hoffen, dass der Kurs des Bürgermeisters diese einmalige Chance nicht gefährdet“, warnte Brand. Wichtig bleibe nun, dass niemand den Eindruck erwecke, es könnte etwa eine spezielle „Lex Wartenberg“ geben, mit der unerfüllbare Forderungen erfüllt würden, sagte der Abgeordnete. Wartenbergs Bürgermeister Olaf Dahlmann habe diesen Eindruck „leider und gegen alle Erkenntnisse“ in den letzten Jahren erweckt. Einseitig könne keine Kommune einsam ein Vorhaben stoppen, das prioritär im Bundesverkehrswegeplan abgesichert und von regionaler wie überregionaler Bedeutung sei. Dahlmann, der, so teilte es die Bürgerinitiative in der Pressemitteilung mit, ohne offizielle Einladung bei der Zusammenkunft auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Michael Brand bei der Bürgerinitiative erschienen war, habe sich harsche Kritik an seinem Verhalten und Vorgehen anhören müssen.

Bürgermeister Dahlmann selbst entgegnete, dass der Veranstaltung eine Einladung aus dem Kreise des Bürgerbündnisses vorausgegangen war, durch die er überhaupt erst von der Veranstaltung erfahren habe und der er „selbstverständlich gerne gefolgt“ sei. Außerdem bezieht Dahlmann Stellung zu der Kritik und antwortet auf Anfrage von Oberhessen-live, dass es ihm im Rahmen einer verantwortungsvollen und weitblickenden Kommunalpolitik darum ging, „die positiven und negativen Auswirkungen der Ortsumgehung auf die Gemeinde Wartenberg zu analysieren“, um zu wissen, welche künftigen Belastungen au die Gemeinde zukommen. Dafür habe man das Gutachten in Auftrag gegeben. „Es war wichtig, eine breite Diskussion in den Gremien, aber auch in der Bevölkerung zu führen und auf Basis dieser Schritte schließlich eine Entscheidung zu treffen. Dazu stehe ich und bin weiterhin überzeugt, dass dies der richtige Ansatz war und ist. Die Entscheidung war für uns als Gemeinde wichtig, eine ‚Lex Wartenberg‘ habe ich nie in Aussicht gestellt“, erklärte Dahlmann weiter.

Die Bürgerinitiative schreibt weiter, dass Dahlmann keinerlei Anzeichen gezeigt habe, auf die Kritik der Bürgerinitiative einzugehen und sein Verhalten zu verändern. Auch der Bundestagsabgeordnete zeigte sich der Initiative zufolge sehr verwundert über die Haltung des Bürgermeisters und appellierte, dass man rechtlich bindende Beschlüsse kommunaler Gremien und gesetzliche Planfeststellungsverfahren anerkennen müsse.

Matthias Keller als Sprecher der Bürgerinitiative dankte Brand für dessen Vermittlungsbemühungen, „die jedoch leider immer wieder durch das Vorgehen des örtlichen Bürgermeisters gestört werden“. Insgesamt habe man leider nie Gespräche auf Augenhöhe führen können, da die Diskussion durch den Bürgermeister oftmals ohne Bürgerbeteiligung, im Geheimen und ohne Sachgründe gesteuert würden. In all den Jahren sei das Bürgerbündnis nur ein einziges Mal in ein Projekt mit einbezogen worden.

Die Abstimmung in der Wartenberger Gemeindevertretung im August 2018 – an der sich selbst betroffene Grundstückseigentümer beteiligt hatten – sei von der Kommunalaufsicht als „rechtlich nicht bindend“ eingestuft worden. Dieser Skandal einzelner Akteure der Gemeinde Wartenberg habe leider zu großem Ansehensverlust der Gemeinde insgesamt geführt. Deshalb gebühre allen Verantwortlichen inklusive dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand ein herzlicher Dank, die trotz des „Störfeuers“ aus Wartenberg „mit guten Argumenten und vor allem verlässlich“ am Bau der Ortsumgehung B254 Lauterbach/Wartenberg festhalten.