„Geheimniskrämerei nicht mehr zeitgemäß“

WARTENBERG · Zufrieden zeigt sich die CDU-Fraktion in Wartenberg mit ihrer parlamentarischen Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre. „Mit einer Vielzahl an Anträgen und Anfragen waren wir der Aktivposten unter den drei Fraktionen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schleiter fest. „Von den beiden anderen Fraktionen ist mittlerweile keine Eigeninitiative mehr zu erkennen“, denn Freie Wähler und SPD seien wohl nach der Kommunalwahl in irgendeiner Weise in ihrer eigenen Arbeit blockiert, mutmaßt Schleiter. Die CDU-Fraktion zieht nun nach zweieinhalb Jahren zum 1. Oktober  eine Halbzeitbilanz der jetzigen Legislaturperiode.

So habe man mit rund einem Dutzend an schriftlichen Anträgen und Anfragen die Entwicklung der Gemeinde Wartenberg positiv beeinflusst, fasst Wolfgang Schleiter zusammen. Hierzu zähle etwa das Befreien von Buschwerk des geologisch besonderen Sonnberges in Angersbach, welcher erst durch Initiative der CDU wieder sichtbar sei. Außerdem hatte die CDU beantragt, sich zeitnah um eine Aufnahme in das „Landesprogramm SWIM“ zur Sanierung des Landenhäuser Freibades zu bemühen. Dies wurde damals von den anderen Fraktionen noch abgelehnt. Wie jedoch kürzlich bekannt wurde, bemühe sich nun doch der Gemeindevorstand um die Aufnahme in das Förderprogramm. „Mittlerweile habe ich mich damit abgefunden, dass man gute Ideen unser Fraktion ablehnt, nur weil der Antragsteller die CDU ist, um dann später doch den Antrag umzusetzen“, bewertet Schleiter. 

Kennzeichnend für die letzten zweieinhalb Jahre seien die Geheimniskrämerei und das Arbeiten im Dunkeln seitens des Gemeindevorstands gewesen. Um hier die Kommunikation zur Gemeindevertretung zu verbessern, hatte die CDU in einem Antrag um Ergebnisprotokolle aus dem Gemeindevorstand gebeten, die dann die drei Fraktionsvorsitzenden bekommen hätten. „Diese CDU-Initiative wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl Ergebnisprotokolle in beinahe allen Kommunen gesetzlich mögliche und übliche Praxis sind und auch von jedem Fachmann empfohlen werden“, unterstreicht Schleiter. Scheinbar habe der Gemeindevorstand kein Interesse an einer sachlichen Informationspolitik. Auch die mittlerweile zweimal geäußerte Bitte des CDU-Gemeindevertreters Lukas Kaufmann, zukünftig die kompletten Sitzungseinladungen und Protokolle auf der gemeindeeigenen Website der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, wurde immer noch nicht umgesetzt. Die Unterlagen seien bisher nur nach einem Gang ins Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern ersichtlich. „Das Onlinestellen der Unterlagen erleichtert die politische Teilhabe an der Gemeindepolitik und führe zu einer sachlicheren Debatte“, ist sich Schleiter sicher.

Unter parlamentarischen Gesichtspunkten hätte man sich insbesondere von der größten Fraktion der Freien Wähler mehr Engagement erhofft. Stattdessen nehme man hier, im Gegensatz zu früheren Fraktionen der Freien Wähler, nur noch inhaltsleere Zustimmung wahr. Dies zeige sich darin, dass die immerhin neun Gemeindevertreter starke Fraktion in zweieinhalb Jahren nicht einen einzigen eigenen Antrag gestellt habe.

In den gemeindlichen Debatten habe das Thema „Ortsumgehung“ andere wichtige Themen überlagert, teilweise sogar blockiert. So sei scheinbar dem Gemeindevorstand noch nicht klar, ob nun neue Wohngebiete an der alten Bundesstraße oder an der zukünftigen Umgehungsstraße gebaut werden sollen. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir keine Bauplätze mehr in der Gemeinde haben“, so Schleiter. In der aktuellen Zeit des „Bau-Booms“ werde in den Nachbargemeinden ein Neubaugebiet nach dem anderen ausgewiesen. „In Wartenberg muss man mittlerweile auf Bauplätze warten“, bis man bauen dürfe.

Das erste Widerstandssignal der Fraktionen habe sich nun in der jüngsten Sitzung gezeigt, als sechs Gemeindevertreter der SPD und FWGW dem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigerten. Als „besonders schwierig und umständlich“ sei die Politik des Bürgermeisters einzuordnen, der es nach der gefühlt ewigen Debatte um die Ortsumgehung noch immer nicht geschafft habe, die Gemeinde in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen. In und außerhalb der Gemeinde werde mittlerweile nur noch über das Taktieren Dahlmanns gesprochen. Wartenberg habe in der Vergangenheit durch gemeinsames Arbeiten, wie etwa beim Wartenberg Oval, Großprojekte störungsfrei umsetzen können, worüber man auch in den Nachbargemeinden neidisch gewesen sei. „Die Gemeinde muss nun akzeptieren, dass der Bau der Umgehungsstraße unausweichlich ist. Mit dieser Grundannahme kann zukunftsweisende Politik für die Gemeinde gemacht werden“, fordert Schleiter.

Für die nächsten zweieinhalb Jahre müsse die parlamentarische Mehrheit aus SPD und FWGW an sich arbeiten, und insbesondere transparenter und öffentlicher argumentieren. „Ich erwarte, dass der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen mehr gegenüber Presse und Öffentlichkeit erklären und nicht immer planmäßig politische Stellungnahmen verweigern“. Die bisherige Arbeitsweise sei von Intransparenz und Geheimniskrämerei geprägt und im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.

Quelle | CDU Wartenberg

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27.09.2018 um 11:49 Uhr

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