POLITIK SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel macht in Landenhausen Station / "Stinksauer" über Automobilkonzerne
LANDENHAUSEN - Der Bundestagswahlkampf ist auf der Zielgeraden - die Sommertour von Birgit Kömpel ebenfalls. Am Freitagabend machte die SPD-Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer Tour durch den Bundestagswahlkreis Fulda im Dorfbräuhaus in Landenhausen Station.
Vor den anwesenden Mitgliedern der Wartenberger SPD und weiteren interessierten Bürgern betonte Birgit Kömpel, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition die größeren Erfolge erzielt habe: "Wir haben den Mindestlohn und die Mütterrente gegen den Widerstand aus der Union durchgesetzt und auch das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht."
Foto | Carsten Eigner
Die Unionsparteien hätten demgegenüber mit der Maut, die sie sich auf die Fahnen schreiben würden, nur ein "Bürokratiemonster" geschaffen. Kömpel äußerte sich auch zum aktuellen Dieselskandal, von dem sie als Dieselfahrerin auch persönlich betroffen sei. Sie sei "stinksauer" über das Verhalten der deutschen Automobilkonzerne und fordere eine Hardware-Lösung anstatt der bloßen Aufbesserung der Software.
Fehler räumte Kömpel mit Blick auf die Politik des letzten SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder ein, insbesondere bei der "Agenda 2010". Die Ermöglichung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Begründung sei ein klarer Fehler gewesen. "Dazu bekenne ich mich.", so Kömpel. Auch die Riesterrente sei als gescheitert anzusehen. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl betonte sie, es sei trotz aller schlechten Prognosen noch lange nichts entschieden. "Unser Land kann viel mehr als 'weiter so.'" erklärte Kömpel. Es gebe einen riesigen Investitionsstau und enormen Reformbedarf. So müsse endlich die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und die gleiche Vergütung bei allen Ausbildungsplätzen durchgesetzt werden. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik müsse fallen. Die SPD fordere, dass wieder jedes Kind unabhängig von der Herkunft, die Chance auf das Abitur haben müssten. Andererseits müsse auch klar gemacht werden, dass es keine Schande sei, kein Abitur zu haben. "Man muss doch keinen Doktor der Physik haben, um Bundeskanzler zu sein.", so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es müsse auch die berufliche Bildung gestärkt werden. In der Gesundheitspolitik unterstrich Kömpel die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, auch Beamte und Unternehmer. "Die Zwei-Klassen-Medizin ist einfach nur furchtbar", sagte Kömpel. "Die Mediziner gehen bevorzugt in die Ballungsräume, weil es dort mehr lukrative Privatpatienten gibt. Das möchten wir abschaffen." Sie selbst wolle sich in der nächsten Legislaturperiode weiterhin verstärkt für den Wahlkreis einsetzen: "Das sehe ich als meine Aufgabe - ich möchte keine Weltpolitik machen, sondern etwas für unsere Region erreichen."
In der anschließenden Diskussion kamen sowohl bundespolitische als auch regionale Themen zur Sprache. Dass großer Diskussionsbedarf vorhanden war, zeigte sich unter anderem daran, dass Birgit Kömpel einen geplanten Folgetermin kurzerhand absagte. Vergleichsweise geringen Raum nahm dieses Mal jedoch ein kommunalpolitisches Thema ein, dass auf der letztjährigen Sommertour der Abgeordneten ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hatte: die geplante Umgehungsstraße für Angersbach und Landenhausen. Hierzu äußerte Kömpel Verständnis für die Position beide Seiten, allerdings werde im dem von ihr mit beschlossenen Bundesverkehrswegeplan nur das ausgeführt, was auf kommunaler Ebene beschlossen worden sei. Man müsse immer bedenken, dass es gar nicht so einfach gewesen sei, die Wartenberger Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan hineinzubekommen.
Bericht | Carsten Eigner
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