Gemeindevertretung vergibt in Sondersitzung
Mandat für 60.000 Euro an Fachfirma
ANGERSBACH - Mehr als ein Dutzend Planungsbüros haben sich mit der Ausschreibung der Gemeinde Wartenberg für ein Gutachten zu den Auswirkungen der Ortsumgehung befasst. Am Ende gab ein einziges ein Angebot ab — und erhielt gestern Abend in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung für einen Betrag um die 60.000 Euro den Auftrag.
Foto | Archiv · Walter Kreuzer
ANFORDERUNGSKATALOG
1. Innerörtliche Entwicklung
- Neue Entwicklungschancen
für die Gemeinde
- Auswirkungen auf
Handel und Gewerbe
- Lärmschutzmaßnahmen
ausreichend
- Kosten der Gemeinde für
freiwilligen Lärmschutz
- Kaufkraftbewegungen
2. Finanzielle Belastungen
- Belastung bei Umsetzung
des Umstufungskonzeptes
- alternative Vorschläge
zum Umstufungskonzept
- finanzielle Folgen der
Baulast für die Altefeld-
Brücke (je zur Hälfte War-
tenberg und Großenlüder)
Von 14 Gemeindevertretern votierten elf von FWGW und SPD für die Vorlage, drei — die beiden CDU-Vertreter und Oliver Wahl (FWGW) - stimmten dagegen. Somit obliegt es in den nächsten drei bis vier Monaten dem Büro Stadtverkehr Planungsgesellschaft aus Hilden, ,,auf Basis eines Anforderungskatalogs ein Gutachten zu den positiven wie negativen Auswirkungen der geplanten Ortsumgehung auf die Gemeinde Wartenberg zu erstellen“. Ein eigens wegen des Gutachtens gebildetes Gremium aus dem Ältestenrat und dem Gemeindevorstand soll die Erstellung ,,eng begleiten“ und in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Arbeit informieren.
Bisher hat dieses Gremium erst einmal getagt, als es gilt, ein Büro auszuwählen. Dies fiel leicht. Der Grund: Von den acht im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung angeschriebenen Büros "haben fünf eine Rückmeldung gegeben. Der Fragenkatalog und das Vorgehen wurden gelobt,
dennoch sagten alle fünf Büros ab“, teilte Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann (SPD) mit. Daraufhin habe er persönlich entschieden, das Vorhaben in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank zu veröffentlichen. In der Folge seien neun Anfragen eingegangen. Ein Angebot wurde lediglich von der Firma aus Hilden abgegeben.
"Ich bekenne mich zu dem Vorgehen und halte das Gutachten weiter für nötig, um auf der Basis von neutral zusammenstellten Informationen eine Entscheidung treffen können. Die Gemeinde hat das Zepter in der Hand. Wir geben es nicht ab — auch nicht an Leute, die sich berufen fühlen, allein Ämter aufzusuchen um an Daten zu gelangen“, stellte Dahlmann auch mit Blick auf die Aktivitäten der Bürgerinitiativen heraus.
Ganz anders wurde die Situation von CDU—Chef Wolfgang Schleiter bewertet. Er stellte einmal mehr die Sinnhaftigkeit des von FWGW und SPD forcierten Gutachtens in Frage und kritisierte den Fragenkatalog (Auszüge im nebenstehenden Kasten). Er stelle sich die Frage, ,,warum gibt man ein Gutachten in Auftrag, obwohl man einen Großteil der Antworten schon kennt ? Entweder, man will sich der Verantwortung entziehen, oder man hofft, durch das Gutachten zurückrudern zu können ! Neue alternative Antworten wird auch das Büro kaum liefern.“ Fragen wie die Verringerung der Belastung für die jetzigen Anlieger, die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Veränderung der Verkehrswerte für den Gebäudebestand an der B 254 und Entwicklungsmöglichkeiten in den Dorfkernen würden nicht berücksichtigt.
SPD-Sprecher Rainer Grüger hielt entgegen: „Wir halten das, was das Gutachten an Erkenntnissen bringen soll, weiter für wichtig und richtig. Zudem haben wir Bereitschaft signalisiert, dass man noch einmal über die Fragestellungen spricht.“ Dahlmann verwies darauf, dass auch Auswirkungen auf die jetzigen Bundesstraßenanwohner, deren Belastung unbestritten groß sei, Thema des Gutachtens seien.
,,Die Preise für die Immobilien an der B 254 werden sich jenen im Umfeld angleichen, wenn der Verkehr eines Tages an unserer Gemeinde vorbeifließen wird“. hielt er Schleiter entgegen. Damit war die Diskussion gelaufen — und 20 Minuten nach Beginn der Sitzung kam es zur Abstimmung.
Bericht | Walter Kreuzer
3. Umsetzung der
Flurbereinigung
- Fördermöglichkeiten
durch Land und Bund
- wäre Flurbereinigung
auch nötig. falls
Umgehung nicht
realisiert wird
4. Flächenverbrauch und
dessen Konsequenzen
- Berechnung des Kosten-
Nutzen-Faktors durch den
Bund und effektivere
Alternativen
- mögliche Neuausweisung
von Gewerbeflächen
- Größe versiegelter Flächen
und Auswirkungen auf
Hochwasser, Landwirt-
schaft und durchziehende
Kiebitzpopulationen am
Sodeerberg
5. Möglichkelten In Bezug
auf die Umsetzung von
kurz- und mittelfristigen
Maßnahmen zur Verkehrs-
reduzierung
- Größenordnung umsetz-
barer Maßnahmen für den
kurz- und mittelfristigen
Anliegerschutz
- Auswirkungen veränderter
Logistikkonzepte auf
Verkehrsaufkommen
- Auswirkungen der Maut-
pflicht auf Bundesstraßen
auf das Schwerlast-
verkehrsaufkommen.
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